Unterdrückung der Uiguren – Menschenrechtler fordern Sanktionen

Der aktuelle UN-Bericht verdeutlicht Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren. Für Menschenrechtsorganisationen soll das Verhalten Chinas endlich Konsequenzen haben.

Menschenrechtsorganisationen haben den nach monatelanger Verzögerung veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsbüros über das Vorgehen Chinas gegen Minderheiten in der Region Xinjiang gelobt. „Die Opfer und ihre Familien, die von der chinesischen Regierung lange verunglimpft wurden, sehen endlich, dass ihre Verfolgung anerkannt wird“, sagte John Fisher von der Organisation Human Rights Watch (HRW) in Genf.
In dem UN-Bericht heißt es, es gebe in Xinjiang Anzeichen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Berichte von Inhaftierten zeigten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.
Betroffene könnten sich nun an die UN und deren Mitgliedsstaaten wenden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Fisher zu dem Report. HRW forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. Der Rat tagt ab dem 12. September in Genf. Unter den 47 Mitgliedern sind zur Zeit Deutschland und auch China. „Noch nie war es für das UN-System so wichtig, Peking die Stirn zu bieten und den Opfern beizustehen“, sagte Fisher.
Auch die Menschenrechtsorganisation International Service for Human Rights (ISHR) forderte Konsequenzen. „Dieser Bericht ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Rechenschaft über Rechtsverletzungen an Uiguren und türkischen Muslimen in China“, teilte Exekutivdirektor Phil Lynch mit. Das Verhalten Chinas dürfe nicht weiter geduldet werden, meinte ISHR-Programmdirektorin Sarah Brooks.
Ausschusschefin im Bundestag fordert Sanktionen
Auch die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte hat nach dem Bericht Sanktionen gefordert. Dabei nannte die FDP-Politikerin Renata Alt konkret auch Chinas Präsidenten Xi Jinping. „Es wäre spätestens jetzt angebracht, dass sich besonders westliche Länder, die China gerade auch immer kritisiert haben (…) jetzt zusammentun, ein gemeinsames Vorgehen in Abstimmung mit den USA beschließen und so schnell wie möglich personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche verhängen“, sagte Alt am Freitag im Deutschlandfunk.
Alt bezeichnete die Inhalte des Berichts als furchtbar. „Das ist ein Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und vielen muslimischen Gruppen in einer Dimension, wo wir tatsächlich von einem internationalen Verbrechen, eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen müssen“, sagte sie. „Naive Außenpolitik“ wie im Umgang des Westens mit Russland dürfe sich nicht wiederholen.
USA: Bericht bekräftigt Besorgnis über Völkermord 
Die USA haben die Inhalte eines explosiven UN-Berichts über Menschenrechtsverstöße gegen Minderheiten in China alarmierend genannt. „Die Vereinigten Staaten begrüßen diesen wichtigen Bericht, der die entsetzliche Behandlung und Misshandlung von Uiguren und Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Minderheiten durch die Regierung der Volksrepublik China maßgeblich beschreibt“, ließ US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag mitteilen. Der Bericht bekräftige „unsere ernste Besorgnis“ über den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Regierungsbehörden in China an Uiguren, die überwiegend Muslime sind, und an Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen in Xinjiang begehen würden.
In der Nordwestregion Chinas mit Spannungen zwischen Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten wie den Uigurengreifen Sicherheitskräfte seit blutigen Unruhen 2009 hart durch. Peking wirft uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vor. Was Geflohene und Menschenrechtsgruppen seit Jahren berichten, bestätigt jetzt auch der Bericht: Die Minderheiten werden mit Zwangsmaßnahmen unterdrückt.